Auswirkungen des Maßnahme-begriffes für die Mitbestimmung
Die Personalvertretung, Berlin · 2016 · Heft 3 · S. 102 bis 104
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Regionale IT-Service K der Bundesagentur für Arbeit kündigte unter anderem den Beschäftigten der Dienst-stelle des Beteiligten an, im Agenturbezirk C. einen näher beschriebenen Austausch von Monitoren und Personal-Computern sowie in diesem Zusammenhang eventuell auch von Tastaturen und Mäusen vorzunehmen. Der Antragsteller machte ein ihm zustehendes Mitbestim-mungsrecht geltend. Daraufhin erklärte der Beteiligte, ihm stehe aufgrund der sich aus §50 Abs. 3 SGB II ergebenden Verpflichtung, die durch die Bundesagentur für Arbeit zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik und daraus folgend auch die v…