Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen durch Berufung auf Unionsrecht
Richter, R.; · Pharma Recht, Frankfurt · 2016 · Heft 3 · S. 200 bis 203
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Bundesfinanzhof klärt mit der vorliegenden Entscheidung die Frage, ob eine Befreiung von der Umsatzsteuer (umgangssprachlich: Mehrwertsteuer) nur aufgrund nationalen oder auch aufgrund des Rechts der Europäischen Union möglich ist. Die Berufung auf das Unionsrecht wurde von den Finanzämtern bisher nur denjenigen gewährt, die einen Berufsabschluss in einem der Pflegeberufe (Gesundheitsund Krankenschwester/-pfleger, Kinderkrankenschwester/-pfleger oder Altenpflegerin/Altenpfleger) erworben hatten. Nicht jedoch für sonstige (Einzel-)Pflegekräfte, die einen Vertrag nach § 77 SGB XI abgeschlossen hatten. Darüber…