Änderungen des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes
Rehak, H.; · Die Personalvertretung, Berlin · 2016 · Heft 4 · S. 124 bis 131
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Zum 1.1.2016 ist im Freistaat Sachsen ein umfangreich novelliertes Personalvertretungsgesetz in Kraft getreten. Damit sollte die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien CDU und SPD vom 10.11.2014 getroffene Vereinbarung, ein „zeitgemäßes und praktikables Personalvertretungsgesetz mit erweiterten Mitbestimmungsrechten zu schaffen, verwirklicht werden. Das Gesetzgebungsverfahren verlief außerordentlich zügig (was u.a. in einer Stellungnahme eines Verbandes im Anhörungsverfahren als eine „nicht nachvollziehbare und „unnötige Eile kritisiert wurde): Der Referenten-Entwurf des Sächsischen Innenministeriums vom 23…