CareLit Fachartikel

Keine unzulässige Beihilfe nach EU-Recht

Quaas, M.; Quaas, M.; · führen und wirtschaften im Krankenhaus, Melsungen · 2016 · Heft 5 · S. 470 bis 473

Dokument
166705
CareLit-ID
Jahr
2016
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
führen und wirtschaften im Krankenhaus, Melsungen
Autor:innen
Quaas, M.; Quaas, M.;
Ausgabe
Heft 5 / 2016
Jahrgang 33
Seiten
470 bis 473
Erschienen: 2016-05-01 00:00:00
ISSN
0175-4548
DOI
–

Zusammenfassung

Private Krankenhäuser sehen in finanziellen Zuwendungen der Öffentlichen Hand an kommunale Kliniken außerhalb des Systems der dualen Krankenhausfinanzierung insbesondere als Defizitausgleiche - einen Verstoß gegen den fairen Wettbewerb und eine Verletzung des europäischen Beihilferechts. Da sie eine solche Unterstützung nicht erhalten, hatte der Bundesverband Deutscher Privatkliniken geklagt. Mit Urteil vom 24. März 2016 (I ZR 263/14) geht der Bundesgerichtshof als vorerst letzte Instanz grundsätzlich von der Zulässigkeit solcher Beihilfen aus. Allerdings wurde der Rechtsstreit zum Teil an das Oberlandesgertcht…

Schlagworte

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