Das neue Landesrichterund Staatsanwältegesetz NRW ein beteiligungsrechtlicher Paradigmenwechsel
Klein, M.; · Die Personalvertretung, Berlin · 2016 · Heft 5 · S. 164 bis 184
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Am 1. Januar 2016 ist das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2015 (im Folgenden: Neuregelungsgesetz) in seinen wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Mit dem insgesamt elf Artikel umfassenden Gesetzeswerk werden u. a. die Statusrechte der Richter und Staatsanwälte1 gestärkt und modernisiert. Außerdem werden durch das in Art. 1 des Neuregelungsgesetzes enthaltene Richterund Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichterund Staatsanwältegesetz LRiStaG) deren personalver…