CareLit Fachartikel

Zustimmungsverweigerung bei Laufbahnwechsel bei Polizeidienst-unfahigkeit

Die Personalvertretung, Berlin · 2016 · Heft 5 · S. 190 bis 193

Dokument
166956
CareLit-ID
Jahr
2016
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung, Berlin
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 5 / 2016
Jahrgang 59
Seiten
190 bis 193
Erschienen: 2016-05-01 00:00:00
ISSN
0476-3475
DOI
–

Zusammenfassung

Es lässt sich die Ansicht vertreten, dass die dem Dienstherrn gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BBG obliegende Pflicht, bei allgemein dienstunfähigen Beamten nach einer anderweitigen Verwendung zu suchen, die Suche nach einem leidensgerechten Polizeidienstposten im Sinne des §4 Abs. 1 BPolBG für polizeidienstunfähige Bundespolizeibeamte einschließt. In diesem Falle wäre der Hinweis auf vorhandene leidensgerechte Polizeidienstposten die Geltendmachung eines rügeföhigen Rechts fehlers.

Schlagworte

MITBESTIMMUNG PERSONALVERTRETUNG RECHTSPRECHUNG ENTSCHEIDUNG GERICHT URTEIL POLIZEI ES SCHREIBEN BERLIN CHARAKTER VERHALTEN Die Personalvertretung