Spielräume und richterliche Zurückhaltung
Gerst, T.; · Deutsches Ärzteblatt, Köln · 2016 · Heft 4 · S. 626 bis 627
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Wichtige Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) mit gesundheitspolitischen Implikationen sind in diesem Jahr zu erwarten. Verhandelt wird über das Streikverbot für Vertragsärzte, über die gesetzlichen Bestimmungen zur Parität in der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung oder über die Berechtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), bei der Bedarfsplanung ein Moratorium für die Fachgruppen zu bestimmen, die künftig erstmals von Zulassungs-beschränkungen erfasst werden. Grund genug, sich mit Prof. Dr. jur. Ulrich Wenner, Vorsitzender Richter des 6. BSG-Senats, zuständig für das Vertrags…