Zur Obhutspflicht bei Begleitung zur Toilette
Roßbruch, R.; · PflegeRecht, Neuwied · 2016 · Heft 5 · S. 305 bis 312
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Mit Grundurteil vom 11.07.2014 hat das Landgericht der Klage dem Grunde nach stattgegeben. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass die Klägerinnen gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X i.V.m. den § 611, § 276 BGB haben, da der Beklagte als Betreiber der Pflegeeinrichtung »W.E.« zwar nicht seine durch die angestellten Pflegekräfte wahrzunehmende Aufsichtspflicht gegenüber der Geschädigten, Frau K.L., jedoch seine Verkehrssicherungspflicht in Hinblick auf die Ausstattung des im Zimmer der Versicherten befindlichen Fensters im 1. Stock ve…