CareLit Fachartikel
BGH: Diese Klauseln in WBVG- Verträgen gelten nicht
Altenheim, Hannover · 2016 · Heft 7 · S. 26 bis 27
Dokument
168065
CareLit-ID
Jahr
2016
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Vor knapp einem Jahr noch hatte das OLG Düsseldorf entschieden, dass Entgelterhöhung durch einseitige Erklärung der Pflegeeinrichtung bei Veränderung der Berechnungsgrundlage zulässig sei, (siehe hierzu Altenheim 1/2016). In der Revisionsentscheidung hat der BGEI dieses Urteil aufgehoben und die einseitige Entgelterhöhung sowie entsprechende Vertragsklauseln in WB VG- Verträgen für unwirksam erklärt.
Schlagworte
BUNDESGERICHTSHOF
GESETZ
KORRUPTION
URTEIL
VEREINBARUNG
GESUNDHEITSWESEN
ALTENPFLEGE
PERSONEN
Altenheim
Hannover