Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Beamtenbesoldung, insbesondere im Hinblick auf die Orientierung der Beamtenbesoldung an der tariflichen Gehaltsentwicklung
Hebeier, T.; · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2016 · Heft 7 · S. 366 bis 371
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Mit dem Urteil zur Professorenbesoldung vom 14.2.2012® hat das Bundesverfassungsgericht erstmals eine zentrale besoldungsgesetzliche Neugestaltung als unvereinbar mit Art. 33 Abs. 5 GG erachtet. Die große Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in Besoldungsfragen wurde auch hier als Maßstab aufrechterhalten, indes verwies das Gericht darauf, dass der Gesetzgeber dafür Sorge tragen müsse, dass die besoldungsrechtliche Bewertung eines Amtes den Anforderungen des Amtes gerecht werde. Zur Überprüfung stand in der Professorenbesoldungsentscheidung die sehr grundlegende Neugestaltung der Professorenbesoldrmg im Rahmen d…