Erfolgreiche einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung durch ein Generikum
Pharma Recht, Frankfurt · 2016 · Heft 7 · S. 292 bis 297
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
In die im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gebotene Güterund Interessenabwägung kann bei Patentstreitigkeiten im Pharmabereich hinsichtlich etwaiger Verletzungshandlungen von Generikaunternehmen der Umstand einfließen, dass durch die Festsetzung von Festpreisen dem Patentinhaber ein Preisverfall drohen kann, während der mögliche Schaden des mit geringerem unternehmerischen Risiko tätigen Generikaherstellers eher durch Ersatzleistungen auszugleichen ist. Dies kann es für den Antragsteller unzumutbar machen, zunächst den Ausgang eines Angriffsverfahrens auf sein Schutzrecht abzuwarten.