Verfassungsmäßigkeit der Topfwirtschaft
Die Personalvertretung, Berlin · 2016 · Heft 8 · S. 302 bis 310
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Gegenstand des Beschlusses ist eine Verfassungsbeschwerde, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung in einem Konkurrentenstreitverfahren. Das Verfahren betrifft Fragen nach Zulässigkeit und Anforderungen der sogenannten „Topfwirtschaft“ im Sinne einer Dienstpostenbündelung sowie der Verfassungsmäßigkeit von § 18 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 11.6.2013 (BGBl 1S. 1514).