CareLit Fachartikel
Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen „Bio-Gewürze
Lebensmittel und Recht, Frankfurt · 2016 · Heft 8 · S. 171 bis 174
Dokument
169279
CareLit-ID
Jahr
2016
Publikation
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nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin könne gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG den Ersatz der für die Abmahnung erforderlichen Aufwendungen ersetzt verlangen, weil die Abmahnung berechtigt gewesen sei. Der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei gemäß § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG begründet gewesen. Die Beklagte habe durch das Anbieten ihrer „Bio-Gewürze“ gegen Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst, b der Verordnung Nr. 834/2007 verstoßen, weil ihr Unternehmen nicht wie erforderlich dem Kontrollsystem dieser Verordnung unterstellt gewesen sei. Bei dieser Vorschrift handele es sich…
Schlagworte
UNTERNEHMEN
ABMAHNUNG
ENTSCHEIDUNG
RECHTSPRECHUNG
RICHTLINIE
BEURTEILUNG
SCHREIBEN
HÖHE
GESUNDHEIT
GEWÜRZE
MENSCHEN
LEBENSMITTELSICHERHEIT
BESCHEINIGUNG
BETRUG
RISIKO
Lebensmittel und Recht
