CareLit Fachartikel

Erfüllung eines Lizenzvertrages über Patentrecht

Pharma Recht, Frankfurt · 2016 · Heft 8 · S. 320 bis 323

Dokument
169668
CareLit-ID
Jahr
2016
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Pharma Recht, Frankfurt
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 8 / 2016
Jahrgang 38
Seiten
320 bis 323
Erschienen: 2016-08-01 00:00:00
ISSN
0172-6617
DOI
–

Zusammenfassung

Ein Hersteller unterzieht Teststreifen zur Verwendung mit einem In-vitro-Diagnostikum einer Konformitätsbewertung in einem Mitgliedstaat. Die Etikettierung und die Gebrauchsanweisung sind in der Sprache dieses Mitgliedstaats verfasst. Die Teststreifen werden zugelassen und mit der CE-Kennzeichnung versehen. Die Vertriebsgesellschaft des Herstellers in einem anderen Mitgliedstaat verkauft dort die Teststreifen und fügt eine Kennzeichnung und eine Gebrauchsanweisung in der Sprache des zweiten Mitgliedstaats hinzu. Ein Parallelhändler erwirbt die Teststreifen im ersten Mitgliedstaat, fügt Produktangaben auf der Umv…

Schlagworte

GERICHT VEREINBARUNG TECHNOLOGIE RECHT ENTSCHEIDUNG GEBÜHREN ES DEUTSCHLAND PATENTE PATIENTEN TEXAS RECHTSPRECHUNG KALIFORNIEN PARIS FRANKREICH SCHADENSERSATZ