Die Sonderrechtsnachfolge für ambulante Pflegedienste ein bis heute ungelöstes Problem

Basche, J

CareLit Fachartikel

Die Sonderrechtsnachfolge für ambulante Pflegedienste ein bis heute ungelöstes Problem

Basche, J.; · Rechtsdepesche, Köln · 2016 · Heft 9 · S. 254 bis 257

Dokument

169902

CareLit-ID

Jahr

2016

Publikation

PDF

nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

Rechtsdepesche, Köln

Autor:innen

Basche, J.;

Ausgabe

Heft 9 / 2016

Jahrgang 13

Seiten

254 bis 257

Erschienen: 2016-09-01 00:00:00

ISSN

1612-7137

DOI

–

Zusammenfassung

Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 13.7.2010 (Az.: B 8 SO 13/09) hat zu einer erheblichen und nicht mehr zu rechtfertigenden Störung des Rechtsfriedens in der Praxis der pflegerischen Versorgung geführt, die einer Korrektur bedarf, ln diesem und in mehreren weiteren Urteilen im Instanzenzug der Sozialgerichtsbarkeit wurde entschieden, dass ambulanten Pflegediensten, deren bereits erbrachte Leistungen nach dem Tod eines Pflegebedürftigen vom Sozialhilfeträger nicht vollständig oder noch gar nicht vergütet wurden, das Privileg der Rechtsnachfolge aus § 19 Abs. 6 SGB Xll nicht zusteht, da sie keine „Einr…