Keine Erweiterung des Herstellerbegriffs auf Vertriebsunternehmen
MedizinProdukte Recht, Frankfurt · 2016 · Heft 9 · S. 98 bis 102
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Gerät wurde von der Firma M A Ltd. (M A) in Israel entwickelt und wird dort von dieser Firma produziert. M A ist seit dem Jahr 1998 Inhaberin der CE-Kennzeichnung nach Art. 17 der EU-Richtlinie 93/42/EWG vom 14. Juni 1993 über Medizinpro-dukte und lässt seine Produkte über ein Vertriebsnetz („Network of Distributors“) weltweit vermarkten. Der Alleinvertrieb in Deutschland, Österreich, Luxemburg und in der Schweiz erfolgt durch die Kl. , die hierfür die Geräte von M A bezieht, im eigenen Namen (vgl. http: //www. villa-sana. com). Der Internetseite von M A ist zu entnehmen, dass innerund außerhalb der europäis…