Betreuungsbehörden und Datenschutz
Walther, G.; · BtPrax, Betreuungsrechtliche Praxis · 2016 · Heft 1 · S. 167 bis 172
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Betreuungsrecht (BtR) kennt keine bereichsspezifischen konkreten Regelungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Betreuungsbehörden. Auch die in den Folgejahren verabschiedeten Betreuungsrechtsänderungsgesetze haben keinerlei Ergänzungen in Fragen des Datenschutzes mit sich gebracht. Die bisherigen und auch aktuellen Diskussionen zu Änderungen des BtR waren eher beherrscht von Themen zur Vergütung von Berufsbetreuern, Fragen des materiellen Rechts (Zwangsbehandlung, Patientenverfügung) und den FamFG-Änderungen zum Verfahrensrecht geprägt. Der Datenschutz im BtR wird allenfalls als marginal…