Dreieinhalb Jahre Patientenrechtegesetz ein Zwischenfazit
Hindemith, J.; Uphoff, R.; · G+G, Gesundheit und Gesellschaft, Remagen · 2016 · Heft 1 · S. 15 bis 22
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das in das Bürgerliche Gesetzbuch eingegliederte Patientenrechtegesetz es handelt sich um Paragraf 630 a-h des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)enthält eine Kodifikation, das heißt eine sehr knappe Zusammenfassung des vom Bundesgerichtshof im Wege richterlicher Rechtsfortbildung entwickelten Arzthaftungsrechts. Das Gesetz ist kein Reformgesetz im echten Sinne. Die in ihm enthaltenen Verbesserungen des Patientenschutzes sind im Vergleich zum bisherigen Rechtszustand nur von marginaler Bedeutung. An dem strukturellen Ungleichgewicht des Arzthaftungsprozesses hat das Patientenrechtegesetz nichts geändert. Der vom Bun…