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Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Nachrichtendienst des Deutschen Vereins, Frankfurt · 2016 · Heft 11 · S. 498 bis 501

Dokument
171713
CareLit-ID
Jahr
2016
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Nachrichtendienst des Deutschen Vereins, Frankfurt
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 11 / 2016
Jahrgang 29
Seiten
498 bis 501
Erschienen: 2016-11-01 00:00:00
ISSN
keine ISSN
DOI
–

Zusammenfassung

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010 den Gesetzgeber verpflichtet, die Regelleistungen neu zu bemessen. Zu den Neuregelungen nach dem Regelbedarfsermittlungs-Gesetz (RBEG) vom 24. März 2011 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 festgestellt, dass der Gesetzgeber sich „an der Grenze dessen (bewege), was zur Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich erforderlich ist (Rdnr. 121). Für die zukünftige Bemessung der Regelbedarfe hat es eine Reihe von „Prüfaufträgen formuliert, die der Gesetzgeber für die Neufassung des RBEG zu beachten…

Schlagworte

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