Das ist schlichtweg inakzeptabel
SCHRÄDER, S.; · Care konkret, Hannover · 2016 · Heft 1 · S. 3
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Nach Ansicht des Bundesrates muss das PSG III noch an zentralen Stellen verändert werden. So seien die geplanten Änderungen und Leistungsausweitungen mit erheb-lichen Mehrausgaben für die Kommunen als Träger der Sozialhilfe verbunden, heißt es in der Stellungnahme der Länderkammer zu dem Gesetzentwurf. Der Bund habe bereits mit dem PSG II einseitig Entlastungen in der Sozialhilfe berechnet, die weder konkret dargelegt, noch nachvollziehbar dargestellt worden seien. Dies werde nun wiederholt. Daher müsse eine Evaluationsund Kostenausgleichsklausel zugunsten der Kommunen in das Gesetz aufgenommen werden.