Plädoyer für eine konzertierte Revision des Lebensmittelstrofrechts
Wallau, R.; · Lebensmittel und Recht, Frankfurt · 2016 · Heft 12 · S. 229 bis 233
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Liste der Kritiker blankettstrafrechtlicher Techniken im Lebensmittelstrafrecht ist lang^; seit dem 21. 9. 2016 wird man auch das BVerfG hierzu zählen müssen. Denn mit Beschluss von diesem Tag hat dessen Zweiter Senat entschieden: „§ 10 Abs. 1 und 3 des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern (Rindfleischetikettierungsgesetz) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungs…