Erste Hinweise: Kooperationsverträge prüfen im Lichte von §§ 299 a und b StGB
Heuberger, S.; Heppekausen, C.; · Pflege- & Krankenhausrecht, Melsungen · 2016 · Heft 12 · S. 115 bis 118
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Unter dem Eindruck der seit dem 4. Juni 2016 in Kraft getretenen Straftatbestände der §§ 299 a und b Strafgesetzbuch (StGB) ist auch eine Diskussion um die Prüfung und die strafrechtlichen Risiken von Kooperationsverträgen im Rahmen der beruflichen Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern entstanden. In deren Mittelpunkt stehen die denkbaren Prüfungsmaßstäbe für eine „angemessene Vergütung der erbrachten Leistungen. Eine Antwort auf die Frage, wann genau eine Vergütung als angemessen angesehen werden karm, findet sich weder im Normtext noch in der Gesetzesbegründung. Das Fehlen verlässlicher…