Gesetz mit Schwächen
Care konkret, Hannover · 2017 · Heft 1 · S. 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die ganz große Euphorie zum Pflegestärkungsgesetz (PSG) III blieb in der letzten Sitzung der Länderkammer am 16. Dezember aus. Mit einem „Ja, aber... stimmte der Bundesrat dem Gesetz zwar zu, mahnte aber Nachbesserungen an. Mehrere Länder warnten in einer Entschließung, dass es zu einer Konkurrenzsituation zwischen Pflegekassen und Kommunen kommen könne ohne die Kooperation beratender Institutionen. Zugleich warnte der Bundesrat vor den weitreichenden Veränderungen, die für die Sozialhilfe verbunden sind. Die von der Bundesregierung prognostizierte Entlastung der Sozialhilfeträger bezweifelt er und rechnet statt…