Richter bejahen Sonderstellung
Osterloh, F.; · Deutsches Ärzteblatt, Köln · 2017 · Heft 1 · S. 8 bis 9
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Seit Jahren streiten sich die Krankenhausträger über eine gerechte Finanzierung der einzelnen Trägerarten. Der Hintergrund ist, dass Kommunen ihre Krankenhäuser mit staatlichen Beihilfen unterstützen, während private und freigemeinnützige Häuser kein Geld vom Staat erhalten. Gegen diese Praktik haben die privaten Kran-kenhausträger vor dem Bundesgerichtshof (BGH) geklagt, konkret gegen den Landkreis Calw. Dort hatte der Kreistag im Jahr 2008 mit einem sogenannten Betrauungsakt die beiden Krankenhäuser der Kreiskliniken Calw gGmbH damit beauftragt, medizinische Versorgungsleistungen und Notfalldienste als Dienstl…