Problematische Umsetzung
Richter, R.; Moritz, H.; · Häusliche Pflege, Hannover · 2017 · Heft 2 · S. 34 bis 37
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Pflegestärkungsgesetz (PSG) II führte die Abrechnungsprüfung als Bestandteil der regelmäßigen Qualitätsprüfung nach § 114 SGB XI ein. Diese Vorschriften vi/urden durch das am 28. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte PSG III ergänzt und dabei entscheidend verschärft. Wörtlich führt der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zum PSG III (Bundestag-Drucksache 18/9518, S. 43) aus: „Zudem werden bestehende Instrumente zur Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von Abrechnungsbetrug ergänzt und neue Regelungen eingeführt; dies erfolgt sowohl im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung als auch im B…