Bundestag winkt Gesetz durch
Beerheide, R.; · Deutsches Ärzteblatt, Köln · 2017 · Heft 2 · S. 181
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Abgeordneten von Union und SPD im Bundestag haben Ende Januar das viel diskutierte und umstrittene GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz beschlossen. Bei der formalen Abstimmung enthielten sich beide Oppositionsfraktionen. Die vorgesehene Plenardebatte entfiel, fünf Reden der jeweiligen Berichterstatter der Fraktionen wurden zu Protokoll gegeben. Vor der Debatte hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erklärt: „Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen künftig noch besser ihrer großen Verantwortung für eine gute Patientenversorgung gerecht werden kann und vor S…