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Informationsrecht bei der Erstfestsetzung von Besoldungsstufen

Die Personalvertretung, Berlin · 2017 · Heft 3 · S. 99 bis 104

Dokument
174154
CareLit-ID
Jahr
2017
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung, Berlin
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 3 / 2017
Jahrgang 60
Seiten
99 bis 104
Erschienen: 2017-03-01 00:00:00
ISSN
0476-3475
DOI
–

Zusammenfassung

Der Antragsteller machte als Personalrat am 9.11.2015 gegenüber der Rechtsvorgängerin des Beteiligten geltend, bei der Einstellung von Beamten stehe ihm ein Mitbestim-mungsrecht hinsichtlich der Festsetzung von Besoldungsstufen, zumindest jedoch ein Anspruch auf Information über die vorgenommenen Stufeneinordnungen, zu. Der Beteiligte lehnte unter Hinweis auf die vom Ministerium der Finanzen zu künftigen Besoldungseinordnungen ergangenen Hinweise und die schützenswerten Rechte der betroffenen Beamten sowohl ein Mitbestimmungsrecht bei den Stufenfestsetzungen als auch ein personalvertretungsrechtliches Informatio…

Schlagworte

PERSONALVERTRETUNG PERSONALRAT RECHTSPRECHUNG INFORMATION AUFGABENSTELLUNG EINSTELLUNG OFFENLEGUNG PRAXIS UNTERLAGEN SELEN ES INTENTION WAHRNEHMUNG VERTRAUEN GESETZESVOLLZUG Die Personalvertretung