Fortschritte auf dem Weg zur nachhaltigen Finanzierung der Beamtenversorgung? Neuere Entwicklungen auf Bundesund Länderebene
Westphal, D.; · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2017 · Heft 3 · S. 138 bis 150
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Im Jahr 2016 kam es zu teils paradigmatischen gesetzlichen Neuregelungen der Finanzierung der Beamtenversorgung in Deutschland. So fusionierte Nordrhein-Westfalen mit Gesetz vom 2. Februar 2016 seine Versorgungsrücklage und seinen Versorgungsfonds mit Wirkung zum 1. Januar 2017 und beschloss der Deutsche Bundestag am 1. Dezember 2016 das Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes (Versorgungsrücklageänderungsgesetz VersRücklÄndG), das kürzlich am 11. Januar 2017 in Kraft traF. All dies verstärkt die Aktualität der Frage, ob und ggf. inwieweit die neuen Regelungswerke dem auch in Alterssicherungsfragen b…