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Beendigung der Mitgliedschaft im Personalrat aufgrund von Personalgestellung zu privatrechtlich organisiertem Betrieb

Die Personalvertretung, Berlin · 2017 · Heft 4 · S. 158 bis 159

Dokument
174802
CareLit-ID
Jahr
2017
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung, Berlin
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 4 / 2017
Jahrgang 60
Seiten
158 bis 159
Erschienen: 2017-04-01 00:00:00
ISSN
0476-3475
DOI
–

Zusammenfassung

Der Gesetzgeber differenziert also nach dem Umfang der Eingliederung in die Beschäftigungsstelle und knüpft damit an ein objektives Kriterium an, welches von den zu einer privatrechtlich organisierten Arbeitgeberin wie der KSG gestellten Beschäftigten der Stammdienststelle nicht erfüllt wird (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 22.9.2015 5 P 12.14 -, PersR 2016, 46/49 Rn. 23 ff.). Eine Gleichbehandlung mit Beschäftigten, die ihre Arbeitsleistung innerhalb der Stammdienstelle erbringen, ist daher durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht geboten.

Schlagworte

PERSONALRAT SERVICE EINRICHTUNG ERLASS PERSONAL BETRIEB ARBEITSLEISTUNG ES BUCHBESPRECHUNGEN PERSONEN SCHREIBEN Die Personalvertretung Berlin