Der polizeiund ordnungsrechtliche Anspruch obdachloser Menschen auf notdürftige Unterbringung
Ruder, K.-H.; · Nachrichtendienst des Deutschen Vereins, Frankfurt · 2017 · Heft 3 · S. 162 bis 165
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Maßnahmen zur Beseitigung der Obdachlosigkeit waren schon immer Gegenstand des Polizeiund Ordnungsrechts, Denn nach den Polizei-, Ordnungsund Sicherheitsgesetzen aller 16 Bundesländer stellt die (unfreiwillige) Obdachlosigkeit eine gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Im Unterschied zu früheren Maßnahmen ist aber der juristische Ausgangspunkt heute ein anderer. Durch die (unfreiwillige) Obdachlosigkeit werden hochrangige und grundrechtlich geschützte Individualrechtsgüter unmittelbar gefährdet. Zum Schutz dieser Grundund Menschenrechte ist die Polizei verpflichtet, M…