Vereinbarkeit von Regelungen des LFGB mit Unionsrecht - Doppelherz aktiv
Lebensmittel und Recht, Frankfurt · 2017 · Heft 4 · S. 50 bis 63
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Art. 6 und 7 der Verordnung Nr. 178/2002 des Eu-ropäischen Parlaments und des Rates vom 28. 1. 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherhcit und zur Eestlegung von Verfahren zur Lebcnsmittelsicherhcit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die das Herstellen oder Behandeln bzw. das Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Aminosäuren verbietet, sofern nicht hierfür eine im Ermessen der na-tionalen Behörde liegende Ausnahm…