CareLit Fachartikel

Befugnis zum Feststellungsantrag auf Nichtwählbarkeit

Die Personalvertretung, Berlin · 2017 · Heft 5 · S. 183 bis 185

Dokument
176169
CareLit-ID
Jahr
2017
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung, Berlin
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 5 / 2017
Jahrgang 60
Seiten
183 bis 185
Erschienen: 2017-05-01 00:00:00
ISSN
0476-3475
DOI
–

Zusammenfassung

Der Antragsteller ist der Auffassung, aufgrund der Freistellung des weiteren Beteiligten zu 3 in Verbindung mit der hernach erfolgten Übertragung von dessen Stelle vom EBS-Stellenplan auf den Stellenplan der Stadt M sei der weitere Beteiligte zu 3 bei der EBS-Personalratswahl 2014 aufgrund tatsächlicher Ausgliederung aus dem Eigenbetrieb nicht wählbar gewesen. Sollte die Stellenübertragung erst nach der Wahl erfolgt sein, was er nicht habe aufklären können, sei die Personalratsmitgliedschaft des weiteren Beteiligten zu 3 im weiteren Beteiligten zu 1 jedenfalls erloschen. Der Antragsteller dürfe dies auch als ein…

Schlagworte

PERSONALRAT NORM GEWERKSCHAFT GRUPPE RECHT RECHTSPRECHUNG ES PERSONEN Die Personalvertretung Berlin