a)Mitbestimmung bei Wegfall der Antragsvoraussetzung b)Feststeilungsantrag des Personalrats
Die Personalvertretung, Berlin · 2017 · Heft 5 · S. 188 bis 190
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Beteiligte legte dem Antragsteller den Vorgang zu Mitbestimmung wegen Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit, wegen der Eingruppierung in die TE II, Entwicklungsstufe 6, mit doppelter Funktionsstufe 1 und wegen des „Verzicht(s) auf die Ausschreibung des Dienstpostens“ vor. Der Antragsteller befasste den Personalrat der Agentur für Arbeit und verweigerte die Zustimmung zum „Verzicht auf die Ausschreibung des Dienstpostens (Beteiligungstatbestand §75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG)“.... Zur Begründung hieß es, der Antragsteller habe begründeten Anlass zu der Annahme, dass wenigstens ein zweiter Beschäftig…