Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Recycling von als Einweg-Produkte gekennzeichneten Amalgamabscheider-Behältern
Jäkel, C.; · MedizinProdukte Recht, Frankfurt · 2017 · Heft 4 · S. 57 bis 64
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Kl. zu 3) und 4) sind die gemeinsamen Geschäftsführer der Kl. 1), der Kl. zu 3) ist alleiniger Geschäftsführer der Kl. zu 2). Die Kl. zu 3) und 4) sind gemeinsame Inhaber der Gemeinschafts-Wortmarke EM „S“ (im Folgenden: Klagemarke 1), die am 29.11.2006 angemeldet und am 15.4.2008 u.a. für „zahnärztliche Apparate mit Ausnahme von Dosiersystemen zur Dosierung und Dokumentation von Substitutionsmedikamenten im Rahmen der Substitutionsbehandlung“ eingetragen wurde. Die Eintragung der Marke wurde am 21.4.2008 veröffentlicht (Anlage K 4). Die Kf. zu 3) und 4) sind außerdem gemeinsame Inhaber der Internationalen R…