Verbot der Bonusgewährung an Versicherte als EU-rechtskonforme Alternative zu einem RX-Arzneimittel-Versondhandelsverbot?
Koenig, C.; · Pharma Recht, Frankfurt · 2017 · Heft 6 · S. 233 bis 238
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BfG) zur Einführung eines kategorischen Versandhandelsverbotes für verschreibungspflichtige Arzneimittel („BfG-Gesetzesentwurf“) ist im Lichte der Rechtsprechung des EuGH, insbesondere nach dem Urteil vom 19. 10. 2016 in dem Vorabentscheidungsverfahren C-148/15 (Deutsche Parkinson Vereinigung) als Beschränkung des freien Warenverkehrs EU-rechtlich nicht zu rechtfertigen. Nun wird von einigen gesundheitspolitischen Experten im Deutschen Bundestag erwogen, als Alternative zu einem RX-Arzneimittel-Versandhandelsverbot ein Verbot der Bonusgewährung an Versic…