Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
Roßbruch, R.; · PflegeRecht, Neuwied · 2017 · Heft 7 · S. 457 bis
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage auf Feststellung, dass der Versagungsbescheid rechtswidrig und das BfArM zur Erlaubniserteilung verpflichtet gewesen sei, wies das Verwaltungsgericht Köln im Februar 2006 als unzulässig ab, da der Ehemann nicht klagebefugt sei, weil er durch die Ablehnung der von seiner Ehefrau beantragten Erlaubnis nicht in eigenen Rechten verletzt sein könne. Das Rechtsmittel vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen blieb ebenso ohne Erfolg wie die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Dagegen entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenre…