CareLit Fachartikel

Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln

MedizinProdukte Recht, Frankfurt · 2017 · Heft 7 · S. 77 bis 86

Dokument
178025
CareLit-ID
Jahr
2017
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
MedizinProdukte Recht, Frankfurt
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 7 / 2017
Jahrgang 17
Seiten
77 bis 86
Erschienen: 2017-07-07 00:00:00
ISSN
1618-9027
DOI
–

Zusammenfassung

§ 69 SGB V stehe der Anwendung des Lauterkeitsrechts auf den Streitfall nicht entgegen. Die sozialrechtlichen Regelungen über die gesetzliche Zuzahlung seien aber keine wettbewerbsbezogenen Marktverhaltensregelungen. Sie bezweckten die Sicherung der Leistungsfähigkeit des gesetzlichen Krankenversicherungssystems durch Stärkung der Eigenverantwortung der Versicherten. In der nur marginalen Preisermäßigung, die durch die Zuzahlungsregelung für die Krankenkassen bewirkt werden könne, sei nur ein Reflex, nicht aber ein Nebenzweck dieser Vorschriften zu sehen. Soweit die Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung ein…

Schlagworte

BUNDESGERICHTSHOF MARKETING PFLEGEHILFSMITTEL KRANKENKASSE RECHTSPRECHUNG KRANKENVERSICHERUNG APOTHEKER BEURTEILUNG VERHALTEN ZEIT WERBUNG RICHTLINIE FREIHEIT BANDAGEN GESUNDHEIT HAND