SGB IX §§ 71 Abs. 1, 81 Abs. 4 Nr. 1, 85; BGB §315 Einstweiliges Verfügungsverfahren zum Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen im laufenden Arbeitsverhältnis
Behindertenrecht, Stuttgart · 2017 · Heft 8 · S. 120 bis 124
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Parteien streiten im Zuge des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung über den Anspruch der Verfügungsklägerin, als Teamassistentin (Sekretärin) in Düsseldorf tatsächlich beschäftigt zu werden. Die Verfügungsbeklagte, die vor dem 1. 7. 2012 als X. firmierte, war die M. des Landes O. sowie eine international tätige Geschäftsbank mit Hauptsitz in Düsseldorf. Sie musste und muss aufgrund diverser Entscheidungen der Europäischen Kommission weitreichende Umstrukturierungsmaßnahmen durchführen. Unter anderem wurde das Bankneugeschäft zum 1. 7. 2012 vollständig eingestellt, die Verbundbank herausgelöst und…