Vergütung stationärer Pflegeeinriehtungen Abschläge bei Rahmenverträgen - Zusammensetzung, Beschlussfähigkeit und Beurteilungsspielraum der angerufenen Sehiedsstelle bei zuvor ges…
Kranken- und Pflegeversicherung, Berlin · 2017 · Heft 8 · S. 162 bis 170
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Beigeladenen (dies sind die Landesverbände der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung eV sowie die Vereinigungen der Träger der stationären Pflegeeinrichtungen im Land) hatten unter Beteiligung des Klägers im Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI vereinbart, dass der Beschluss der Landespflegesatzkommission zur Abwesenheitsregelung in der jeweils gültigen Eassung Vertragsbestandteil werde. Nachdem der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vom 28.5.2008, BGBl. I 874) § 87a Abs. 1 S. 5 bis 7 SGB XI mit Wirkung zum 1.7.200…