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Gutschrift auf dem Lebensarbeitszeitkonto für Zeiten der Freistellung vom Dienst wegen Personalratstätigkeit

Die Personalvertretung, Berlin · 2017 · Heft 1 · S. 382 bis 386

Dokument
178869
CareLit-ID
Jahr
2017
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung, Berlin
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 1 / 2017
Jahrgang 60
Seiten
382 bis 386
Erschienen: 2017-10-01 00:00:00
ISSN
0476-3475
DOI
–

Zusammenfassung

Die Zeitgutschrift erfolgte zur Abgeltung seiner Dienstleistung und war kein Aufwendungsersatz des Dienstherrn zum Zwecke der Abgeltung des Einsatzes eigener Sachmittel wie z. B. eines Pkw - oder finanzieller Aufwendungen des Klägers im Zusammenhang mit seinem Dienst, wie etwa Kosten für Fahrkarten etc. Damit unterfiel sie den im Zusammenhang mit § 64 Abs. 1 HPVG dargestellten Grundsätzen auch dann, wenn die Bedingungen, unter denen sie zu gewähren war, im Zeitraum der VQllständigen Freistellung vom Dienst zum Zwecke der Wahrnehmung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben nicht Vorlagen. Ein ungerechtfertigter V…

Schlagworte

URTEIL ARBEITSZEIT WAHRNEHMUNG VERSORGUNGSBEREICH RECHTSPRECHUNG NORM ARBEITSLEISTUNG INTENTION RUHESTAND HÖHE FEUERWEHR Die Personalvertretung Berlin