Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen die EMA wegen Einleitung eines Referral-Verfahrens
Sander, A.; · Pharma Recht, Frankfurt · 2017 · Heft 1 · S. 436 bis 437
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Europäische Gericht (früher Europäisches Gericht erster Instanz) bestätigt seine Rechtsprechung, wonach nur Maßnahmen von Institutionen der Gemeinschaft, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen eines Klägers durch einen qualifizierten Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen können, Handlungen und Entscheidungen sind, gegen die eine Anfechtungsklage gegeben ist. Dabei wird u. a. auf den Beschluss des Gerichts vom 2. Juni 2004, Pfizer/Kommission, T-123/03 Bezug genommen, ohne allerdings die dort erwähnte Möglichkeit einer Zulässigkeit der Klage bei drohender Existenzvernichtung d…