Behindertentestament und kostenrechtlicher Wert einer Vorherrschaft Anmerkung zu LG Augsburg, Beschluss vom 6.4.2017 51 T 258/17, BtPrax 2017, 249 (in dieser Ausgabe)
Hofer, R.; · BtPrax, Betreuungsrechtliche Praxis · 2017 · Heft 12 · S. 232 bis 235
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Maßgeblichen Einfluss auf Ansatz und Höhe der Gerichtskosten für eine Betreuung hat der Wert des Vermögens des Betroffenen nach Abzug der Verbindlichkeiten. Als Vermögenswert ist auch Vermögen zu berücksichtigen, das erbrechtlichen Beschränkungen unterliegt (Vor-/Nacherbschaft, Testamentsvollstreckung). Daraus können sich hohe Gerichtskostenforderungen ergeben. Wenn der Betreute zu deren Begleichung aus seinem übrigen, frei verfügbaren Vermögen nicht in der Lage sein sollte, führt eine konsequente Kosteneinziehung durch den Fiskus gegebenenfalls zur Vollstreckung gegen den Betreuten samt Abnahme der Vermögensaus…