Ausschlussantrag gegen den Vorsitzenden als Instrument im Kampf um die interne Geschäftsordnung
Gronimus, A.; · Die Personalvertretung, Berlin · 2018 · Heft 1 · S. 13 bis 17
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Leidet ein Mitglied trotz gesetzlich angeordneter Nichtöffentlichkeit der Beratung und Abstimmung an unstillbarem Redefluss und gibt der Verschwiegenheit unterliegende Interna an Außenstehende bekannt, kann dies sogar eine Straftat sein. Begeht ein Vorstandsmitglied derartige Verstöße, wird es aber auch seiner besonderen Verantwortung für die Wahrung einer gesetzmäßigen Geschäftsführung des Gremiums nicht gerecht. Je nach Schwere des Verstoßes, insbesondere im Wiederholungsfall, kann dies durchaus eine „grobe Pflichtverletzung“ bilden. Die gesetzlich Antragsberechtigten können dann beim zuständigen Gericht den A…