Ambulante Abgabe von Medikamenten durch Krankenhausapotheken
Das Krankenhaus, Berlin · 2018 · Heft 1 · S. 54 bis 55
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Tatsache, dass im Streitfall auch die Behandlung von Privatpatienten erfolgte, die nicht gesetzlich krankenversichert waren, sieht das Finanzgericht Münster als unerheblich für eine Zurechnung zum Krankenhauszweckbetrieb an. Das Finanzgericht Münster argumentierte insoweit wie auch schon der BFH in der o. g. Entscheidung -, dass aufgrund des typisierenden Regelungscharakters des § 67 AO auch selbstzahlende Patienten und deren Kostenträger erfasst würden, sofern die diesen gegenüber berechneten Entgelte sich ebenfalls im Rahmen der allgemeinen Krankenhausleistungen bewegten. Dies gilt nach Ansicht des Finanzg…