Zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Erstellung und Durchführung von Dienstplänen sowie ihrer Änderung
Roßbruch, R.; · PflegeRecht, Neuwied · 2018 · Heft 1 · S. 23 bis 32
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Fragen des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Erstellung und Veränderung von Dienstplänen sind nicht nur von hoher praktischer Relevanz, sondern verstärkt Gegenstand arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen. Im vorliegenden Fall setzte die Arbeitgeberin die Dienstpläne ohne Zustimmung des Betriebsrats in Kraft. Darüber hinaus wurde in der Vergangenheit mehrfach seitens der Arbeitgeberin von den Dienstplänen abgewichen, ohne dass es hierzu Mitbestimmungsverfahren gab. Beispielsweise wurden im Zeitraum März bisjuni 2015 insgesamt 51-mal Arbeitnehmer früher oder später eingesetzt als zunächst eingeplant…