Zulässigkeit und Grenzen der Wertwerbung nach dem Wettbewerbsund Heilmittelwerberecht Eine Analyse der aktuellen Rechtsprechung zur Reichweite des Zuwendungsverbots nach § 7 HWG
Kemmner, C.; Reese, U.; · MedizinProdukte Recht, Frankfurt · 2017 · Heft 5 · S. 151 bis 157
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die rechtliche Beurteilung der Wertwerbung nach den Maßstähen des Wetthewerhsrechts (UWG) und Heilmittelwerherechts (HWG) hat sich im Laufe der Zeit deutlich verändert. Mit der Abschaffung der ZugaheVO und des RabattG hat der Gesetzgeber im Rahmen des Wettbewerbsrechts die allgemeine Entscheidung getroffen, dass die Wertwerbung nicht mehr grundsätzlich als unlauter anzusehen ist. Demgegenüber wurde im Bereich der Heilmittelwerhung an dem Zuwendungsverhot des § 7 HWG festgehalten. Letzteres hat durch die Einbeziehung der Angehörigen der Heilberufe in die Antikorruptionsregelungen der §§ 299 a und b StGB an zusätz…