CareLit Fachartikel

Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl eines weiteren Ergänzungsmitglieds

Die Personalvertretung, Berlin · 2018 · Heft 2 · S. 58 bis 59

Dokument
181245
CareLit-ID
Jahr
2018
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung, Berlin
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 2 / 2018
Jahrgang 61
Seiten
58 bis 59
Erschienen: 2018-02-01 00:00:00
ISSN
0476-3475
DOI
–

Zusammenfassung

Art. 33 Satz 3 BayPVG ist über seinen ansdrücklichen Anwendungsbereich hinaus auch auf die stärkste Liste anzuwenden, wenn die Personalratsmitglieder aus dieser Liste bei der Wahl der Vorstandsmitglieder weder nach Art. 32 Abs. 2 BayPVG noch nach Art. 33 Satz 1 BayPVG Berücksichtigung gefunden haben. Offen bleiben kann dabei, ob es sich um eine planwidrige Regelungslücke handelt, die im Wege der Analogie zu schließen ist, oder ob eine erweiternde Auslegung vorzunehmen ist. Jedenfalls handelt es sich nach Normzweck und -sinn um vergleichbare Interessenlagen, die eine dahingehende Auslegung gebieten (vgl. auch BVe…

Schlagworte

BEURTEILUNG PERSONALRAT RUNDFUNK TÄTIGKEIT URTEIL ARBEITNEHMER RECHTSPRECHUNG Die Personalvertretung Berlin