Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen Fälligkeit keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage
Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2018 · Heft 2 · S. 91 bis 95
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die grundsätzlich auch den Anspruch auf den Mindestlohn nach § 1 MiLoG erfasst, ist für Ansprüche aus einem bereits im Jahr 2014 beendeten Arbeitsverhältnis nicht wegen eines Verstoßes gegen §3 Satz 1 MiLoG nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam. Der den Schutz des Mindestlohnanspruchs bezweckende §3 Satz 1 MiLoG setzt eine zeitliche Parallelität von arbeitsoder tarifvertraglichen Entgeltansprüchen einerseits und dem Mindestlohnanspruch andererseits voraus. Ein zeitliches Nebeneinander dieser Ansprüche war vor Geltung des gesetzlichen Mindestlohns a…