Initiativrecht des Personalrats zur Aufstellung eines Sozialplans trotz erhobenen Einwands fehlender Haushaltsmittel (Sachsen)
Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2018 · Heft 2 · S. 100 bis 102
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Ast. (Hauptpersonalrat beim Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft) begehrt die Feststellung, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung eines Sozialplans zusteht, das er mittels eines Initiativantrags aktiv ausüben kann. Das Sächsische Staatsministerium für Landwirtschaft erstellte im Jahre 199§ ein Konzept zur Neustrukturierung und Standortkonzentration der auf 34 Standorte in Leipzig verteilten Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft an den Standorten D. und N. 2002 wurde das Konzept bestätigt. In der Folgezeit fusionierten die Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaf…