Pflicht zur Rückerstattung von Umsatzsteuer für ZytostatikaZubereitungen
Patienten- & PflegeRecht mit Qualitätsmanagement, Frankfurt · 2018 · Heft 2 · S. 11 bis 20
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Ein in einem Krankenhaus ambulant behandelter Patient bzw. aus übergegangenem Recht dessen Krankenversicherung hat gegen das Krankenhaus, das in Unkenntnis der später ergangenen Rechtsprechung des BFH (Urt. v. 24. 09. 2014 — Az. V R 19/11) für die entgeltliche Abgabe von individuell zubereiteter Zytostatika steuerrechtlich zu Unrecht Umsatzsteuer berechnet, eingezogen nnd an die Finanzbehörden weitergeleitet hat, unter dem Gesichtspunkt ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der entrichteten Umsatzsteuer, solange eine anderweitige steuerrechtliche Fests…